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BSG, 23.07.2013 - B 14 AS 105/13 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 28.01.2011 - S 16 AS 2283/10
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2013 - L 3 AS 993/11
- BSG, 23.07.2013 - B 14 AS 105/13 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 04.12.2007 - B 2 U 165/06 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren …
Auszug aus BSG, 23.07.2013 - B 14 AS 105/13 B
Fehler bei der Ablehnung von PKH führen nicht zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn zwar die Ablehnung verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist, in der Sache aber zu keinem Zeitpunkt eine Gewährung von PKH für das Berufungsverfahren in Betracht gekommen und die Ablehnung deswegen im Ergebnis nicht zu beanstanden ist (vgl BSG Beschluss vom 4.12.2007 - B 2 U 165/06 B - SozR 4-1500 § 62 Nr. 9 RdNr 9).